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Allgemeine Geschäftsbedingungen - GEOLID GmbH

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in Zusammenarbeit mit der Firma GEOLID GmbH.

Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GEOLID GmbH zu Grunde. Es gelten ausschließlich diese AGB, die mit Unterzeichnung des Auftragsgebers gültig werden.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der GEOLID GmbH schriftlich bestätigt werden.

Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen der GEOLID GmbH sind Mitarbeiter und Beauftragte der GEOLID GmbH nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen.

Die GEOLID GmbH ist berechtigt, diese AGB und die jeweiligen Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die GEOLIG GmbH teilt dem Auftraggeber die Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Auftraggeber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Die GEOLID GmbH weist den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

Angebote der GEOLID GmbH sind freibleibend und verbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestellung des Auftraggebers und eine entsprechende Auftragsbestätigung der GEOLID GmbH, bzw. durch den Beginn der Leistungserbringung durch die GEOLID GmbH, zustande.

2. Leistungsbeschreibung: Konzeption und Bereitstellung "Publisite" (Werbeseite Internet)

2.1. Erstellung "Publisite"

Die GEOLID GmbH wird im Auftrag des Kunden eine Internetseite "Publisite" erstellen, die dem Produktfeld des Auftraggebers entspricht und deren Inhalt mit dem Auftraggeber abgesprochen ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der GEOLID GmbH alle hierfür notwendigen Daten und Informationen zu übermitteln und während der Vertragsdauer zu aktualisieren.

Es liegt in der Verantwortung der GEOLID GmbH, die für die Erstellung der "Publisite" erforderlichen Freigaben von markenrechtlich geschützten Begriffen einzuholen. Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für die von der GEOLID GmbH eingebrachten Elemente zur Erstellung der "Publisite".

Die GEOLID GmbH erbringt eine umfassende Dienstleistung im Bereich der Suchmaschinenoptimierung mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit die Platzierung des Internetauftritts ("Publisite") des Auftraggebers bei Google zu verbessern, idealerweise auf eine der führenden Positionen. Die GEOLID GmbH wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst, durchführen. Die GEOLID GmbH garantiert dem Auftraggeber jedoch keine Aufnahme oder bestimmte Platzierung der "Publisite" bei Google. Klarstellend wird festgehalten, dass die GEOLID GmbH insofern keine konkreten Erfolge schuldet.

Nach Vertragsunterzeichnung unterbreitet die GEOLID GmbH dem Auftraggeber eine erste Version der "Publisite". Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von sieben (7) Werktagen Änderungswünsche anzugeben und sich der Korrektheit des Inhaltes zu versichern. Im Anschluss an diese Frist und nach eventueller Korrektur, sind die erstellten Inhalte für die "Publisite" von beiden Vertragspartnern freigegeben.

Die hierbei entstehenden Einmalkosten werden dem Auftraggeber zeitgleich in Rechnung gestellt.

Nach Fertigstellung der Werbemaßnahme erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten für den Login-Bereich. In dieser E-Mail wird auch das Datum mitgeteilt, mit dem die Mindestvertragslaufzeit für den monatlichen Service beginnt und dem Auftraggeber die monatlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

2.2. Hosting und Domainname

Während der Vertragslaufzeit trägt die GEOLID GmbH die Kosten für die Reservierung und das Hosting eingerichteter und angemeldeter Domains für die "Publisite". Die Festlegung des Domainnamens wird nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber getroffen. Die Urheberrechte und Nutzungsbefugnisse dieser Domain obliegen während der Vertragsdauer der GEOLID GmbH.

2.3. Urheberrechtliche Nutzungsrechte

Während der gesamten Vertragsdauer stellt die GEOLID GmbH dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der "Publisite", alle Daten (Layout, Texte usw.) und Funktionen sowie die von der GEOLID GmbH eingerichtete Telefonnummer zur Verfügung. Die Telefonleitung wird von der GEOLID GmbH ausschließlich für die Verwendung auf der "Publisite" eingerichtet.

Der Auftraggeber hat außerhalb der in den AGB festgelegten Inhalte und Rechte keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen und der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die die Informationen zur Kampagnenstruktur und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können. Der Auftraggeber hat keinen Zugriff auf die Erstellung und Änderung der "Publisite". Es obliegt ausschließlich der GEOLID GmbH, eventuelle Korrekturen oder Erweiterungen vorzunehmen. Abweichungen von dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen.

Der GEOLID GmbH stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihr erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie dem Auftraggeber nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Erfolgsmessung besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht.

Der Auftraggeber räumt der GEOLID GmbH während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Auftraggebers für Kampagnen der beauftragten Art und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen kostenfrei ein.

Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt während der Vertragslaufzeit die GEOLID GmbH.

Meldet die GEOLID GmbH neue Domains im eigenen Namen an, erhält der Auftraggeber keine Rechte an der Domain.

Meldet die GEOLID GmbH für den Auftraggeber und auf den Namen des Auftraggebers eine Domain an, räumt der Auftraggeber der GEOLID GmbH das Recht ein, die Domain bei Eintritt der in § 16 bezeichneten Gründe auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

Bei der Einrichtung der beauftragten Webseite ("Publisite") stehen der GEOLID GmbH sämtliche Rechte an der eingerichteten Webseite, der zugehörigen Domain und den Inhalten zu, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden. Die Webseite kann jedoch nebst allen Rechten vom Auftraggeber käuflich erworben werden (hierbei gilt die dann aktuelle Preisliste, die auf Anfrage bei der GEOLID GmbH erhältlich ist).

Die Kosten für die Nutzungsrechte der "Publisite" sind auf dem Bestellschein festgelegt und wie in § 7 der AGB festgelegt zahlbar.

2.4. Telefonleitungen – Call-Tracking

Soll die von der GEOLID GmbH eingerichtete Telefonleitung vom Auftragsgeber auf einen Festnetzanschluss geschaltet werden, ist jede Kommunikation zeitlich unbegrenzt. Ist die Telefonleitung auf eine Mobilgerät geschaltet, entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 0,10 € + MwSt. pro Minute.

3. Leistungsbeschreibung: Lokale Werbekampagne im Internet

Um die Wirksamkeit der erstellten "Publisite" zu gewährleisten, wird die GEOLID GmbH eine lokale Werbekampagne im Internet konzipieren und durchführen, die unter Anderem folgende Inhalte vorsieht: Eintragung in kostenpflichtige Suchmaschinen (u.a. Google), in lokale Verzeichnisse, auf Partner–Websites und anderen Websites, die die Förderung der "Publisite" unterstützen. Der Auftraggeber erteilt der GEOLID GmbH gegebenenfalls die Erlaubnis, die eventuell benötigten Urheberrechte einzuholen. Der Auftraggeber kann in der Phase der Erstellung der Online-Werbekampagne festlegen, auf welchen Internetseiten, Verzeichnissen oder Portalen er nicht erscheinen oder referenziert werden möchte. Die Werbekampagne ist gebührenpflichtig und wird die gesamte Dauer des Vertrages durchgeführt. Die Keywords der jeweiligen Berufsgruppe, die angepeilte geografische Zone und das monatliche Budget, u.a. für die Google-Adwords-Kampagnen, sind mit dem Auftraggeber abgestimmt und mit Unterzeichnung der AGB gültig.

Um die Präsenz des Kunden im Internet zu fördern, und nur zu diesem Zweck, behält sich die GEOLID GmbH vor, die vom Auftraggeber erhaltenen Informationen auf den eigenen Internetseiten oder Partner-Seiten zu verwenden, in Verbindung mit der von der GEOLID GmbH vergebenen Call-Tracking-Nummer.

Der Auftraggeber wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Suchmaschinen-Kampagne einerseits von dem von ihm bewilligten Budget und andererseits von den spezifischen, unkalkulierbaren Risiken dieser Art Service abhängig ist. Der Link, der zu der "Publisite" des Auftragsgebers führt, wird also nicht ununterbrochen in den Suchmaschinen erscheinen. Die Durchführung der Suchmaschinen-Kampagne ist folglich abhängig von den zur Verfügung gestellten Mitteln. Klarstellend wird festgehalten, dass die GEOLID GmbH verpflichtet ist, sich zu bemühen, sie dem Auftraggeber jedoch keinen Erfolg schuldet.

Die GEOLID GmbH garantiert weder konkrete Anzeigenpositionen noch die Dauer der Anzeigenschaltung. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird.

Der GEOLID GmbH ist es gestattet, benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe (Keywords) verschiedener Auftraggeber gleichzeitig zu betreuen. Die GEOLID GmbH wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers einräumen.

Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass er nur bedingt Zugriff auf die Erstellung der "Publisite" hat. Der GEOLID GmbH ist es vorbehalten, den Zugriff gänzlich zu verweigern, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht nachkommt, notwendige Informationen und Mittel, die zur Optimierung der Kampagne führen könnten, an die GEOLID GmbH weiterzuleiten, oder wenn es in dem angesprochenen geographischen Sektor schon ein Überangebot ähnlicher Kampagnen gibt.

Der Auftraggeber hat außerhalb der in den AGB festgelegten Inhalte und Rechte keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen und der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die die Informationen zur Kampagnenstruktur und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.

Der GEOLID GmbH stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihr erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie dem Auftraggeber nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Erfolgsmessung besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht.

Alle vom Auftraggeber zusätzlich gewünschten Dienstleistungen werden zu den vereinbarten Tarifen berechnet.

4. Leistungsbeschreibung: Optimierung und Zugriff - Werbekampagne

Der Auftraggeber hat in seinem Login-Bereich über http://de.geolid.com (Benutzernamen und Passwort) direkten Zugriff auf die Ergebnisse der Kampagne. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt.

Der Benutzername und das Passwort sind persönlich und streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte übermittelt werden. Der Auftraggeber ist allein für die Nutzung durch ihn oder Andere, denen er den Zugang zu den Informationen, Passwörtern usw. gestattet, verantwortlich. Bei Verlust der Login-Daten und dem Verdacht des Missbrauchs durch Dritte, ist der Auftraggeber verpflichtet, die GEOLID GmbH umgehend per E-Mail mit Empfangsbestätigung darüber zu informieren.
In seinem Login-Bereich stehen dem Auftraggeber eingeschränkt Funktionen zur Aktualisierung seiner "Publisite" zur Verfügung; Überblick zur Erfolgsstatistik (u. A. Anzahl der Besucher der "Publisite"); Verfolgen der Ergebnisse bei den wichtigsten Suchmaschinen und Partner-Webseiten.

Während der gesamten Laufzeit des Vertrages überlässt die GEOLID GmbH dem Auftraggeber das Nutzungsrecht dieses Login-Bereichs.

Eventuelle Telefon-Aufzeichnungen werden drei (3) Monate lang gespeichert. Der Zugriff zu diesen Aufzeichnungen kann ausschließlich durch die in diesem Vertrag genehmigten Personen erfolgen.

Die GEOLID GmbH berücksichtigt bei allen Datenerhebungen die Datenschutzbestimmungen der deutschen Gesetze sowie sämtliche durch Behörden erteilte Auflagen.

5. Optionale Dienstleistungen der GEOLID GmbH

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, zusätzliche Dienstleistungen mit der GEOLID GmbH zu vereinbaren.

5.1. Die Nutzung eines Videos, das der GEOLID GmbH vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird, ist grundsätzlich möglich.

Die Erstellung und Verantwortung der Aufnahmen obliegen dem Auftraggeber und nicht der GEOLID GmbH.

5.2. Die GEOLID GmbH stellt dem Auftraggeber zwischen einer (1) bis maximal zehn (10) E-Mail Adressen zur Verfügung.

Der Speicherplatz pro E-Mail Adresse beträgt maximal 300 MB. Der Auftraggeber kann veranlassen, dass die neuen E-Mail Adressen an seine eigene E-Mail Adresse weitergeleitet werden.

5.3. Weitere optionale Dienstleistungen können gegebenenfalls von der GEOLID GmbH eingerichtet werden.

6. Preise

Sämtliche Preise für die Serviceleistungen der GEOLID GmbH gelten mit dem Datum und der Unterzeichnung des Vertrages / Bestellscheins bzw. seiner Erneuerung. Die Preise gelten im gegenseitigen Einverständnis zwischen dem Auftraggeber und der GEOLID GmbH und sind im Vertrag / Bestellschein schriftlich fixiert. Tarifveränderungen richten sich nach der Dauer des abgeschlossenen Vertrages.

Für optionale Dienstleistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Preise. Sie werden im Vertrag / Bestellschein schriftlich fixiert.

Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.

7. Zahlungen

7.1. Die Einrichtungsgebühren sind sofort mit Rechnungsstellung fällig. Es besteht die Möglichkeit nach Absprache mit der GEOLID GmbH eine andere Zahlungsfälligkeit zu vereinbaren.

7.2. Die monatlichen Gebühren sind mit Rechnungsstellung fällig und monatlich zu zahlen. Es besteht die Möglichkeit, eine andere Zahlungsfälligkeit zu vereinbaren. Diese ist beim Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und der GEOLID GmbH im Vertrag / Bestellschein zu vermerken.

Die monatlichen Kosten werden dem Auftraggeber jeweils am 19. des Vormonats für den folgenden monatlichen Leistungszeitraum in Rechnung gestellt. Die GEOLID GmbH zieht den Rechnungsbetrag grundsätzlich frühestens am 25. des Vormonats per SEPA-Lastschrift ein. Für zurückgewiesene Lastschriften wird eine Gebühr von 15,- € erhoben. In Ausnahmefällen kann mit dem Auftraggeber schriftlich eine abweichende Zahlungsart vereinbart werden.

7.3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Rechnungen nicht fristgerecht beglichen, hat die GEOLID GmbH das Recht, die Werbekampagne so lange zu stoppen bis die offenen Forderungen vollständig beglichen sind oder den Vertrag automatisch zu kündigen (siehe § 16). Der Auftraggeber trägt hierbei jedoch weiterhin die laufenden monatlichen Kosten (laufende Betriebskosten und Kosten für die Werbekampagne, Provision, etc.). Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

7.4. Sofern sich der Status oder die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers verändert, behält sich die GEOLID GmbH vor, die Zahlungsfälligkeiten zu ändern. Eventuelle Mängelansprüche entbinden den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht.

7.5. Für die GEOLID GmbH entsteht keinerlei Schadenshaftung im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers.

7.6. Die GEOLID GmbH berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hierdurch unberührt.

8. Vertragslaufzeit

Der Vertrag für Dienstleistungen der GEOLID GmbH wird auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag läuft über zwölf (12), vierundzwanzig (24) oder über die im Bestellschein vereinbarte Vertragsdauer. Startdatum und Beginn der Mindestvertragslaufzeit ist der Starttermin der ersten Kampagne (Onlinestellung).

Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere komplette Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Vertragsende per Einschreiben gekündigt wird. Wenn keine Kündigung ausgesprochen wurde und der Vertrag weiterläuft, gelten weiterhin diese AGB, sofern sie noch rechtskräftig und umsetzbar sind. Es gelten die jeweiligen Tarife zum Zeitpunkt der Vertragserneuerung.

Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Kunde eine anteilige Rechnung über die monatlichen Kosten für den Startmonat sowie die Einmalkosten.

9. Freistellung

Der GEOLID GmbH stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihr erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie dem Auftraggeber nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag eingeräumt werden. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen und der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die die Informationen zur Kampagnenstruktur und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.

Ansprüche auf Freistellung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der GEOLID GmbH durch vorzeitige Kündigung des Vertrages entstehen dem Auftraggeber nicht.

Die Freistellung der Nutzungsrechte der "Publisite" an den Auftraggeber erfolgt unter folgenden Konditionen :
- nach Beendigung eines 12-Monate-Vertrages, wenn es vom Auftraggeber gewünscht wird
- nach Beendigung eines 24-Monate-Vertrages, wenn es vom Auftraggeber gewünscht wird.

Die GEOLID GmbH überstellt dem Auftraggeber eine Kopie der "Publisite" und überlässt ihm nach Vertragsende den Domainnamen. Nach Vertragsende hat der Auftraggeber keinerlei Anspruch mehr auf Zugriff zu dem Login-Bereich der GEOLID GmbH.

10. Verantwortlichkeit der GEOLID GmbH - Garantien, anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1. Die GEOLID GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.

10.2. Die GEOLID GmbH gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

10.3. Die GEOLID GmbH erstellt die Kommunikations- / Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

Die GEOLID GmbH kann nicht garantieren, dass die gewählten Keywords dazu führen, dass die "Publisite" des Auftraggebers in den Suchmaschinen immer in den ersten Rangpositionen angezeigt wird. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird.

10.3. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von der GEOLID GmbH liegt.

Eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert wird nicht als Fehler der GEOLID GmbH anerkannt.

10.4. Die GEOLID GmbH kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen.


11. Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die GEOLID GmbH unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die GEOLID GmbH im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die GEOLID GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht).

Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

Von der Haftung für die Nichterfüllung der Vertragspflicht aufgrund höherer Gewalt wird die GEOLID GmbH befreit. Nach dem Wegfall der höheren Gewalt (unter anderem: Stromausfall, Aussperrung, Streik oder Unterbrechung der Telekommunikationsverbindung) wird der GEOLID GmbH durch den Arbeitgeber eine gewisse Anlaufzeit eingeräumt. Wird die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so wird die GEOLID GmbH von ihren Vertragspflichten befreit. Dies gilt auch, wenn die für die Ausführung der Leistungen erforderliche Genehmigungen durch Dritte nicht rechtzeitig bei ihr eingehen.

Werden an der Webseite ("Publisite") des Auftraggebers ohne Absprache mit der GEOLID GmbH Änderungen durch den Auftraggeber selbst oder Dritte vorgenommen, welche die geleisteten Optimierungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit gefährden oder auf andere Art die Position der Seite negativ beeinflussen können, kann hieraus kein Schadenersatzanspruch gegen die GEOLID GmbH hergeleitet werden.

Ein Schadenersatzanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die GEOLID GmbH eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer ihrerseits und ohne grobes Verschulden der GEOLID GmbH nicht ordnungsgemäß geliefert haben, bzw. die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die GEOLID GmbH nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

12. Verantwortlichkeit des Auftraggebers

12.1. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten (Texte, Fotos, Grafiken, …), der "Publisite" und deren Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die GEOLID GmbH prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die beauftragte Dienstleistung nötigen Informationen und Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Zugangsdaten für die Bearbeitung der "Publisite", Zugangsdaten bzw. Authentifizierungs-PIN für die eventuelle Optimierung des Google+ Local Eintrags etc.) unverzüglich bereitzustellen, spätestens binnen fünf (5) Werktagen nach schriftlicher Aufforderung durch die GEOLID GmbH.

Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte, der ggf. einzurichtenden "Publisite" und der Qualitätsprüfung, hat der Auftraggeber diese freizugeben. Die Freigabe hat binnen fünf (5) Werktagen nach Aufforderung durch die GEOLID GmbH zu erfolgen. Werden innerhalb der Frist keine konkreten Korrekturwünsche seitens des Auftraggebers benannt, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich, sachlich in Ordnung und fehlerfrei und können von der GEOLID GmbH freigeschaltet werden.

12.2. Der Auftraggeber stellt die GEOLID GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig sind oder mit Rechten Dritter kollidieren, frei.

12.3. Die GEOLID GmbH behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien der GEOLID GmbH bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Die GEOLID GmbH führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten, enthaltenen und freigegebenen Inhalte durch.

Die GEOLID GmbH ist berechtigt, die im Namen seiner Auftraggeber erstellten Seiten ganz oder teilweise offline zu stellen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die GEOLID GmbH von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

13. Nutzungsbefugnisse Internet

13.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die GEOLID GmbH die Nutzung der "Publisite" im Internet nur nach loyalen und geschäftsüblichen Richtlinien benutzen wird. Der Auftraggeber selbst hat keinen Anspruch auf die außervertragliche Verbreitung der "Publisite", wenn sie nicht gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßen.

13.2. Die GEOLID GmbH wird bei einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen aufgrund der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte vom Datenschutz vollumfänglich befreit und darf die Auftragsgeberdaten an den Anspruchsteller weiterreichen. Die GEOLID GmbH hat die tatsächliche Anspruchsbegründung des Dritten nicht rechtlich zu prüfen und zu bewerten.

14. Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der GEOLID GmbH oder im Auftrag von der GEOLID GmbH handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und die Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zwei (2) Jahre über das Vertragsende hinaus.

15. Werbung zugunsten der GEOLID GmbH

Die GEOLID GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für sich selbst und ihre kommerziellen Angebote, auf denen für die Dienstleistungen von der GEOLID GmbH erstellten Internetseiten ("Publisites") des Auftraggebers zu werben. Darüber hinaus darf die GEOLID GmbH noch bis zu zwei (2) Jahre nach Vertragsende den Namen des Auftraggebers als Referenz angeben.

16. Kündigung

Im Falle einer Unterlassung eines in den AGB festgehaltenen Punktes kann der Vertrag vorzeitig und beidseitig mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen und per Einschreiben beantwortet werden. Das Empfangsdatum des Einschreibens gilt als Kündigungsdatum.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigt der Auftraggeber vorzeitig einzelne Vertragsbestandteile, ohne dass für ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hätte, so bleibt er der GEOLID GmbH weiterhin die Kampagnenkosten zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum regulären Vertragsende angefallen wären, schuldig.

Wichtige Gründe für ein vorzeitige Kündigung des Vertrages liegen für die GEOLID GmbH unter anderem vor, wenn

- Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird
- der Auftraggeber mit mehr als zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist
- ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten
- der Auftraggeber zur Realisierung seiner Ziele von der GEOLID GmbH unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet
- der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungspflicht nach § 14, verstößt.

17. Datenschutz

Die GEOLID GmbH berücksichtigt bei allen Datenerhebungen die Datenschutzbestimmungen der deutschen Gesetze sowie sämtliche durch Behörden erteilte Auflagen.

Für die Erhebung der Besucherdaten auf der Internetpräsenz des Anbieters und der "Publisite" des Auftragsgebers gilt die Datenschutzerklärung für den jeweiligen Internetauftritt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine von der GEOLID GmbH erhaltenen Login-Daten vor Dritten zu schützen und geheim zu halten. Er hat die GEOLID GmbH bei Verlust der Login-Daten und dem Verdacht des Missbrauchs durch Dritte umgehend per Mail mit Empfangsbestätigung zu informieren. Solange die GEOLID GmbH nicht informiert ist, haftet der Auftraggeber für durch Dritte im Login-Bereich verursachten Schäden.

Die GEOLID GmbH bewahrt die gespeicherten Daten des Unternehmens / Auftragsgebers bis zu sechs (6) Monate nach Vertragsbeendigung auf. Die Daten werden sodann der Vernichtung zugeführt, soweit nicht andere Gesetze (z.B. aus dem Steuer- und Buchhaltungsrecht) eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Handelt es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung, so richtet sich der Vertragsinhalt insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Wurde die unwirksame Bestimmung im Einzelfall individuell ausgehandelt, so ist diese durch eine dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechende und dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nahesten kommende, rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt hinsichtlich sich etwa ergebender Vertragslücken.

Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin. Es sei denn, der Gesetzgeber schließt die Gerichtsstandvereinbarung aus und sieht im speziellen Fall einen anderen Gerichtsstand vor.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts